Allgemeine Geschäftsbedingungen der PariTech GmbH

§ 1. Allgemeines
1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, abweichende Abmachungen der für uns handelnden Personen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Die telekommunikative Übermittlung einer Erklärung genügt nicht der in diesen Bedingungen vorgeschriebenen Schriftform.

3. Der Besteller darf nur mit schriftlich anerkannten und rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

4. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesen Geschäftsbedingungen ist unser Geschäftssitz.

5. PariTech GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern, oder zu ergänzen.

6. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

7. Es gilt deutsches Recht.

§ 2. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Bei Schreib und Rechenfehlern auf der Website ist PariTech GmbH zum Rücktritt berechtigt, ohne daß dem Besteller hieraus Ansprüche erwachsen! Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

§ 3. Lieferung und Zahlung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von PariTech GmbH sind im Liefer- oder Rechnungsformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.

§ 4. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 3 Tagen zum Versand, sofern Vorkasse angegeben und der Zahlungseingang erfolgt ist. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma PariTech GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

§ 5. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Der Widerruf ist ausgeschlossen bei Sonderanfertigungen, Restposten, und angefangene Bausätzen, es sei denn, Sie stellen Mängel fest. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufs Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

PariTech GmbH
Siedlungsstrasse 4
D-76863 Herxheim
Telefax: +49 7276 / 918014
E-Mail: info@paritech.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paket versandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufs Erklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. § 6. Gewährleistung Die angebotenen Waren von PariTech GmbH sind für den Einsatz im privaten Hobbybereich und nicht für den gewerblichen Einsatz bestimmt. PariTech GmbH gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Die Gewährleistungsfrist beträgt auf alle Teile 24 Monate ab dem Kaufdatum. Nach den ersten 6 Monaten obliegt es dem Kunden nachzuweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe der Ware bestanden hat. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert, sofern kein Materialfehler vorliegt. Sollte die gelieferte Ware offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber der PariTech GmbH zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen, es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften. Im Fall des Mangels kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. PariTech GmbH kann im Rahmen die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel kann erst nach Rücksprache mit PariTech GmbH zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. ( Bitte setzen Sie sich in so einem Fall mit uns in Verbindung, wir sind bemüht diese Angelegenheit dann schnellst möglich zu regeln )

PariTech GmbH hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn der Käufer bei Vertragsabschluss den Mangel kennt.

§ 7. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes auf eines unserer Konten oder in Bar. Der Eigentumsvorbehalt beschränkt sich bei seiner Geltendmachung auf Waren, deren Rechnungswert zusammen die Höhe der Forderungen abzüglich etwaiger abgetretener Forderungen übersteigt.

2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt. Etwaige Forderungen aus einer Weiterveräußerung tritt der Besteller schon jetzt an uns ab und wir nehmen diese Abtretung an. Der Besteller bleibt bis auf Widerruf berechtigt, die Forderungen einzuziehen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Er verpflichtet sich, die Vorbehaltsware gegen Vernichtungs- und Verlustgefahren zu sichern.

3. Im Falle eines Vermögensverfalls oder eines schwerwiegenden Zahlungsverzuges beim Käufer sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen bzw. die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma PariTech GmbH.

§ 8. Datenspeicherung
Gemäß des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

§ 9. Cookies
Beim Besuch der Web-Sites von PariTech GmbH kann es sein, dass Informationen in Form eines Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden, die den Benutzer beim nächsten Besuch der Web-Site automatisch wiedererkennen. Cookies erlauben es, Web-Site Benutzerdaten zu speichern, damit diese nicht jedes Mal vom Benutzer erneut eingegeben werden müssen. Sollten Sie mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, setzten Sie keinen Haken bei " Benutzerdaten für Ihre nächsten Bestellungen speichern" und stellen Sie bitte Ihren Internet-Browser so ein, dass er Cookies von Ihrer Computerfestplatte löscht oder alle Cookies blockiert bzw. Sie warnt, bevor ein Cookie gespeichert werden soll.

l. § 10. Erstellung von Werkzeugen od. Produktionsformen
Werden vom Besteller Werkzeuge od. Produktionsformen zur Erstellung in Auftrag gegeben, ist im Regelfall die Berechnungsgrundlage der Materialkostenanteil. Die PariTech GmbH berechnet diese Kosten unter Vorbehalt, das heißt, diese Werkzeuge od. Produktionsformen dürfen ausschließlich von der PariTech GmbH zur Fertigung von Bauteilen genutzt werden, nach der produzierten Stückzahl von (min. 100 Stück) ist der Besteller alleiniger Eigentümer der Werkzeuge od. Produktionsformen. Bei Übergabe an den Besteller bei Mindermengen (bis 99 Stück) berechnet die PariTech GmbH zum bereits geleisteten Werkzeug od. den Produktionsformkosten einen zusätzlichen Aufschlag von 85% der Materialkosten.

§ 11. Haftung
1. Eine Haftung von PariTech GmbH auf Schadensersatz beschränkt sich unabhängig vom Rechtsgrund auf Schäden, die auf einer wenigstens fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch die PariTech GmbH beruhen, oder die auf einer wenigstens grob fahrlässigen Verletzung sonstiger Rechtsgüter durch die PariTech GmbH beruhen.

2. Im Falle leicht fahrlässig verursachter Schäden, die nicht unter Abs. 1 fallen, ist die Haftung von PariTech GmbH unabhängig vom Rechtsgrund auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden beschränkt.

3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12. Anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus den von diesen Geschäftsbedingungen geregelten Vertragsverhältnissen ist der für Klagen gegen uns maßgebliche allgemeine Gerichtsstand, sofern der Besteller Kaufmann ist. Wir bleiben jedoch berechtigt, den Besteller in seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die Nutzung der Website von PariTech GmbH, auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss desUN-Kaufrechts.

Stand: 18.07.2011